Rechtsprechung
BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen ...
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5a Abs 1 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 2 VVG vom 21.07.1994, § 5a Abs 2 S 3 VVG vom 21.07.1994, § 242 BGB
Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie der EG; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Kein Widerrufsrecht, wenn Versicherungsvertrag über Jahre unbeanstandet erfüllt wurde
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 S. 1 der 2. RL Lebensversicherung; Berufung eines Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages nach jahrelanger Durchführung i.R.v. Treu und Glauben
- rewis.io
Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie der EG; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG a. F. § 5 a; BGB § 242; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; Richtlinie 90/619/EWG Art. 15 Abs. 1 S. 1; Richtlinie 92/96/EWG Art. 31 Abs. 1
Richtlinienkonformität des Policenmodells und Treuwidrigkeit des Widerspruchs eines ordnungsgemäß belehrten VN nach jahrelanger Vertragsdurchführung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 S. 1 der 2. RL Lebensversicherung; Berufung eines Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages nach jahrelanger Durchführung i.R.v. Treu und Glauben
- rechtsportal.de
Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 S. 1 der 2. RL Lebensversicherung; Berufung eines Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages nach jahrelanger Durchführung i.R.v. Treu und Glauben
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vereinbarkeit des so genannten Policenmodells mit Europarecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (47)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
BGH:Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Widerruf einer Lebensversicherung nach 13 Jahren
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der jahrelang bediente Lebensversicherungsvertrag
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Policenmodell in der Lebensversicherung
- lto.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung - Kein Widerruf nach 13 Jahren
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kein Bereicherungsanspruch bei ordnungsgemäßer Belehrung und jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Berufung auf Unwirksamkeit eines jahrelang durchgeführten Versicherungsvertrages kann treuwidrig sein
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Das Policenmodell ist europarechtskonform / Kein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht bei ordnungsgemäßer Information und Widerspruchsbelehrung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof hält Policenmodell für rechtmäßig
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Berufung auf Unwirksamkeit eines jahrelang durchgeführten Versicherungsvertrages kann treuwidrig sein
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Bereicherungsanspruch des ordnungsgemäß belehrten VN
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Berufung auf Unwirksamkeit eines jahrelang durchgeführten Versicherungsvertrages kann treuwidrig sein
- spiegel.de (Pressemeldung, 16.07.2014)
Alte Lebensversicherungen bleiben gültig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Policenmodell rechtmäßig, aber Widerspruch bleibt möglich
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gekündigte Lebensversicherungen: Widerspruch nach einer enttäuschenden Kündigung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gekündigte Lebensversicherungen und späterer Widerruf: Rechtslage ist für Versicherte kompliziert
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Können sich Versicherte noch gegen die enttäuschende Kündigung einer Lebensversicherung wehren?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung: Können sich Versicherte sich wehren, wenn sie nach einer Kündigung nur einen Rückkaufswert erhalten?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung: Nach Kündigung eröffnet Rechtsprechung manchen Versicherten die Chancen auf mehr Geld
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung: Wann kann ein Vertrag erfolgreich widerrufen werden?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherungen: Widerspruch - Gemischte Signale für Versicherte
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherungen: Geldforderungen nach Widerspruch ausgeschlossen - jedoch nicht in allen Fällen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherungen: Nach BGH-Urteilen zum Widerspruch ist Rechtslage für Versicherte kompliziert
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherungen: Wann kann ein Versicherter mit einem Widerruf Erfolg haben?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherungen: Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es nach den BGH-Urteilen noch für Versicherte?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherungsverträge nach dem Policenmodell nicht europarechtswidrig. Alle Verträge mit nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung (weiter) rückabwickelbar
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Können Lebensversicherte sich nach einer enttäuschenden Kündigung wehren?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rückkaufswert bei Lebensversicherung - Können sich Versicherter trotz des BGH-Urteils noch wehren?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rückkaufswert bei Versicherungen - Welche Rechte stehen betroffenen Versicherten zu?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen - Wann können Versicherte trotz komplexer Rechtslage Erfolg haben?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherung: Unterschiedlich beurteilt, ob Versicherte sich noch gegen den Rückkaufswert wehren können
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherungen - Können Versicherte sich noch wehren?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerspruch bei gekündigter Lebensversicherungen: Die Rechtslage für Versicherte bleibt kompliziert
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Rückabwicklung von Lebensversicherungen - wenn alle Belehrungen und Informationen übermittelt wurden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Policenmodell rechtmäßig, aber Widerspruch bleibt möglich
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerspruch Lebensversicherung: Was bedeuten die Urteile für Versicherte, die selbst widerrufen möchten?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerspruch bei Lebensversicherung: Senden von differenzierte Botschaft an Versicherte, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung und Widerspruch nach Kündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bei falscher Widerspruchsbelehrung: Kunden können Rückabwicklung der Lebensversicherung verlangen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus Lebensversicherung nach Widerspruch
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung Lebensversicherung - Können Versicherte noch erfolgreich widersprechen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Policenmodell rechtmäßig, aber Widerspruch bleibt möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gekündigte Lebensversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gekündigte Lebensversicherung: In bestimmten Fällen können Versicherte widersprechen und mehr Geld fordern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung von Lebensversicherungen bei falscher Widerrufsbelehrung weiter möglich
Besprechungen u.ä. (3)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Verwirkung zeitlich unbegrenzter Widerrufsrechte
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Berufung auf Unwirksamkeit eines jahrelang durchgeführten Versicherungsvertrages kann treuwidrig sein
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Unionrechtskonformität des Policenmodells; Treuwidrigkeit des Widerspruchs nach jahrelanger Vertragsdurchführung
Sonstiges
- spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 16.07.2014)
Nach dem BGH-Urteil: Soll ich jetzt raus aus meiner Lebensversicherung?
Verfahrensgang
- LG Gießen, 21.03.2012 - 2 O 434/11
- OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 137/12
- BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
- BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Papierfundstellen
- BGHZ 202, 102
- NJW 2014, 2723
- ZIP 2014, 61
- MDR 2014, 1084
- MDR 2014, 15
- VersR 2014, 1065
- VersR 2015, 1
- WM 2014, 1575
Wird zitiert von ... (445) Neu Zitiert selbst (45)
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Auszug aus BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (vgl. dazu Senatsurteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 15;… vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 337 Rn. 22 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 10 m.w.N.).Dabei ist der erkennende Senat - anders als es in Bezug auf die Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 14 ff.) der Fall war - nicht gehalten, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.
(1) Die Widerspruchslösung des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. ist vor allem deshalb nicht zu beanstanden, weil die Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG keine Vorgaben zum Zustandekommen des Versicherungsvertrages enthalten (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 aaO Rn. 18 f., 22).
Demnach haben die Richtlinien die Regelung des Vertragsschlusses dem nationalen Gesetzgeber überlassen (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 aaO Rn. 22 m.w.N.).
Der deutsche Gesetzgeber hat zur Umsetzung der genannten Richtlinien neben der aufsichtsrechtlichen Vorschrift des § 10a VAG a.F. die versicherungsvertragsrechtliche Bestimmung des § 5a VVG a.F. eingeführt (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 24 f. unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses BT-Drucks. 12/7595 S. 102 m.w.N.).
Mit § 5a VVG a.F. bezweckte er nicht primär eine Harmonisierung des Aufsichtsrechts (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 25).
Sinn und Zweck der in Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG normierten Informationspflicht sowie die wirksame Gewährleistung des Rücktrittsrechts nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 90/619/EWG rechtfertigen nach der - vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten - Ansicht des Senats die Auslegung, dass ein Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag nicht ohne Information und Belehrung des Versicherungsnehmers zustande kommen darf (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 aaO Rn. 23; EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12, VersR 2014, 225 Rn. 24 f.).
Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (Senatsurteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 88/13 m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen; vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 40; BGH…, Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343 Rn. 41; jeweils m.w.N.; vgl. Brand, VersR 2014, 269, 276).
bb) Der Kläger war (anders als etwa der Kläger im Verfahren IV ZR 76/11) von der Beklagten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen des § 5a VVG a.F. über sein Widerspruchsrecht belehrt worden.
- EuGH, 19.12.2013 - C-209/12
Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …
Auszug aus BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
Sinn und Zweck der in Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG normierten Informationspflicht sowie die wirksame Gewährleistung des Rücktrittsrechts nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 90/619/EWG rechtfertigen nach der - vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten - Ansicht des Senats die Auslegung, dass ein Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag nicht ohne Information und Belehrung des Versicherungsnehmers zustande kommen darf (…Senatsbeschluss vom 28. März 2012 aaO Rn. 23; EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12, VersR 2014, 225 Rn. 24 f.).Da die Richtlinien - wie dargelegt - dem nationalen Gesetzgeber keine Vorgaben zum Zustandekommen des Versicherungsvertrags machten und § 5a VVG a.F. sicherstellte, dass dem Versicherungsnehmer die von den Richtlinien geforderten Informationen vorlagen, bevor der Vertrag nach nationalem Recht zustande kam, war die den Richtlinien zu entnehmende Verpflichtung, den Versicherungsnehmer vor dem ihn bindenden Vertragsschluss umfassend über den künftigen Vertragsinhalt und die ihn begleitenden Umstände zu unterrichten (EuGH VersR 2014, 225 Rn. 24 f.), durch den Regelungsgehalt des § 5a VVG a.F. ohne weiteres gewährleistet (vgl. OLG Düsseldorf VersR 2001, 837, 838 f.;… Prölss/Martin/Prölss aaO § 5a Rn. 8; Lorenz, VersR 1995, 616, 625;… Römer aaO; Reiff, VersR 1997, 267, 269;… Wandt aaO S. 32).
Die hinsichtlich der Widerspruchsfrist von der Generalanwältin in ihren Schlussanträgen vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache C-209/12 zu dem Vorlagebeschluss des Senats vom 28. März 2012 erhobenen Bedenken gegen die Europarechtskonformität des Policenmodells führen zu keiner anderen Beurteilung.
Auch daraus ergibt sich unter Berücksichtigung der in jener Sache ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (aaO) aber kein Anhaltspunkt für eine Richtlinienwidrigkeit des Policenmodells.
Der vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 (aaO Rn. 25) dargelegte Zweck der Dritten Richtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages sicherzustellen, wird nicht berührt, wenn einem Versicherungsnehmer, der vom Versicherer dem geltenden nationalen Recht entsprechend ordnungsgemäß belehrt wurde, nach jahrelanger Durchführung des Vertrages die Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs unter Berufung auf ein gemeinschaftsrechtswidriges Zustandekommen des Vertrages verwehrt wird.
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
Auszug aus BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
Zum einen (dazu sogleich unter c) steht die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts bei Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezogen auf das Policenmodell außer Zweifel, so dass die Vorlagepflicht gemäß § 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entfällt (vgl. EuGH Slg. 1982, 3415, 3430 und ständig; BVerfG WM 2014, 644 Rn. 27 f.;… WM 2014, 647 Rn. 26 ff.).Allerdings ist für den Senat nicht ersichtlich, dass der Richtlinie 92/96/EWG aufsichtsrechtlich keine praktische Wirksamkeit verschafft wurde (vgl. BVerfG WM 2014, 644 Rn. 42;… WM 2014, 647 Rn. 43).
(5) Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass § 5a VVG a.F. dem Versicherungsnehmer eine - von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beanstandete - "Widerspruchslast" auferlegte und ihn damit zu einem Handeln verpflichtete, wollte er nach Erhalt der erforderlichen Verbraucherinformation das Zustandekommen des Vertrages in der Frist des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. verhindern (…so aber Micklitz/Ebers aaO S. 83;… Rehberg aaO S. 98, 112 ff.; vgl. BVerfG WM 2014, 644 Rn. 42;… WM 2014, 647 Rn. 43).
Die von der der Revision begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union scheidet im Übrigen auch bereits deshalb aus (vgl. BVerfG WM 2014, 644 Rn. 27;… WM 2014, 647 Rn. 24), weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den in Rede stehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG unvereinbar ist, hier ohnedies nicht entscheidungserheblich ankommt.
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2083/11
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
Auszug aus BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
Zum einen (dazu sogleich unter c) steht die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts bei Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezogen auf das Policenmodell außer Zweifel, so dass die Vorlagepflicht gemäß § 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entfällt (vgl. EuGH Slg. 1982, 3415, 3430 und ständig;… BVerfG WM 2014, 644 Rn. 27 f.; WM 2014, 647 Rn. 26 ff.).Allerdings ist für den Senat nicht ersichtlich, dass der Richtlinie 92/96/EWG aufsichtsrechtlich keine praktische Wirksamkeit verschafft wurde (…vgl. BVerfG WM 2014, 644 Rn. 42; WM 2014, 647 Rn. 43).
(5) Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass § 5a VVG a.F. dem Versicherungsnehmer eine - von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beanstandete - "Widerspruchslast" auferlegte und ihn damit zu einem Handeln verpflichtete, wollte er nach Erhalt der erforderlichen Verbraucherinformation das Zustandekommen des Vertrages in der Frist des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. verhindern (…so aber Micklitz/Ebers aaO S. 83;… Rehberg aaO S. 98, 112 ff.;… vgl. BVerfG WM 2014, 644 Rn. 42; WM 2014, 647 Rn. 43).
Die von der der Revision begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union scheidet im Übrigen auch bereits deshalb aus (…vgl. BVerfG WM 2014, 644 Rn. 27; WM 2014, 647 Rn. 24), weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den in Rede stehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG unvereinbar ist, hier ohnedies nicht entscheidungserheblich ankommt.
- BGH, 12.11.2008 - XII ZR 134/04
Nachträgliche Geltendmachung einer Einzelforderung gegen den geschiedenen …
Auszug aus BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (Senatsurteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 88/13 m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen;… vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 40; BGH, Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343 Rn. 41; jeweils m.w.N.; vgl. Brand, VersR 2014, 269, 276).cc) Ebenso wenig sind für den aus widersprüchlichem Verhalten hergeleiteten Einwand des Rechtsmissbrauchs unredliche Absichten oder ein Verschulden des Klägers erforderlich (vgl. BGH, Urteile vom 12. November 2008 aaO Rn. 41; vom 20. März 1968 - VIII ZR 127/67, WM 1968, 876 unter 3 c;… MünchKomm-BGB/Roth/Schubert, 6. Aufl. § 242 Rn. 288 m.w.N.;… Staudinger/Looschelders/Olzen, BGB [2009] § 242 Rn. 293 m.w.N.).
- OLG Köln, 21.12.2012 - 20 U 133/12
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht gem. § 5a VVG a.F.
Auszug aus BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
Diese Zweifel werden aber in der Instanzrechtsprechung und im weiteren Schrifttum (zu Recht) nicht geteilt (so etwa von weiteren aktuellen, zur revisionsrechtlichen Überprüfung stehenden Berufungsurteilen: OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2014 - 20 U 31/14, S. 7 ff. nicht veröffentlicht; OLG München, Urteil vom 8. Mai 2014 - 14 U 5100/13 S. 4 ff., nicht veröffentlicht; aus der neueren veröffentlichten Rechtsprechung u.a.: OLG München…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/12, juris Rn. 36 f.; VersR 2013, 1025, 1026; VersR 2012, 1545 f.;… OLG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 14. Februar 2013 - 4 U 63/12, juris Rn. 41 f.;… vom 17. Januar 2013 - 4 U 35/12, juris Rn. 37 ff.; OLG Köln VersR 2013, 443, 445;… Urteile vom 2. März 2012 - 20 U 178/11, juris Rn. 25;… vom 3. Februar 2012 - 20 U 140/11, juris Rn. 47 ff.;… vom 25. November 2011 - 20 U 126/11, juris Rn. 21 ff.; VersR 2011, 248;… vom 9. Juli 2010 - 20 U 51/10, juris Rn. 4 ff.;… vom 5. Februar 2010 - 20 U 150/09, juris Rn. 5 ff.; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 21. Dezember 2012 - 11 U 40/12, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe VersR 2013, 440, 441 f.; OLG Stuttgart VersR 2012, 1373, 1374 f.; OLG Celle…, Urteil vom 9. Februar 2012 - 8 U 191/11, juris Rn. 44 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 31. August 2011 - 20 U 81/11, juris Rn. 10 ff.; VersR 2012, 745, 746; OLG Düsseldorf VersR 2001, 837, 838 f.; LG Dessau-Roßlau NJW-RR 2014, 606, 608 f.; LG Köln…, Urteil vom 4. März 2013 - 26 O 301/12, juris Rn. 40; r+s 2011, 243, 244;… Urteil vom 7. Juli 2010 - 26 O 609/09, juris Rn. 24; LG Münster…, Urteil vom 30. August 2011 - 115 O 53/11, juris Rn. 52 ff.; LG Bielefeld…, Urteil vom 31. März 2011 - 7 O 329/10, juris Rn. 18; LG Aachen…, Urteil vom 5. März 2010 - 9 O 560/09, juris Rn. 36 ff.; LG Kassel r+s 2010, 339;… Bruck/Möller/Herrmann, VVG 9. Aufl. § 7 Rn. 65;… Prölss/Martin/Prölss, VVG 27. Aufl. § 5a VVG Rn. 8;… Römer/Langheid/Römer, VVG 2. Aufl. § 5a Rn. 3; Hofmann, Schutzbriefversicherung (Assistance) 1996 Einf.Eine vertragliche Bindung des Versicherungsnehmers konnte erst nach der von den Richtlinien geforderten Verbraucherinformation eintreten (vgl. OLG Köln VersR 2013, 443, 445).
- OLG Düsseldorf, 05.12.2000 - 4 U 32/00
Unterlassung der Verbraucherinformation - Ende des Versicherungsvertrages - …
Auszug aus BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
Diese Zweifel werden aber in der Instanzrechtsprechung und im weiteren Schrifttum (zu Recht) nicht geteilt (so etwa von weiteren aktuellen, zur revisionsrechtlichen Überprüfung stehenden Berufungsurteilen: OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2014 - 20 U 31/14, S. 7 ff. nicht veröffentlicht; OLG München, Urteil vom 8. Mai 2014 - 14 U 5100/13 S. 4 ff., nicht veröffentlicht; aus der neueren veröffentlichten Rechtsprechung u.a.: OLG München…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/12, juris Rn. 36 f.; VersR 2013, 1025, 1026; VersR 2012, 1545 f.;… OLG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 14. Februar 2013 - 4 U 63/12, juris Rn. 41 f.;… vom 17. Januar 2013 - 4 U 35/12, juris Rn. 37 ff.; OLG Köln VersR 2013, 443, 445;… Urteile vom 2. März 2012 - 20 U 178/11, juris Rn. 25;… vom 3. Februar 2012 - 20 U 140/11, juris Rn. 47 ff.;… vom 25. November 2011 - 20 U 126/11, juris Rn. 21 ff.; VersR 2011, 248;… vom 9. Juli 2010 - 20 U 51/10, juris Rn. 4 ff.;… vom 5. Februar 2010 - 20 U 150/09, juris Rn. 5 ff.; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 21. Dezember 2012 - 11 U 40/12, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe VersR 2013, 440, 441 f.; OLG Stuttgart VersR 2012, 1373, 1374 f.; OLG Celle…, Urteil vom 9. Februar 2012 - 8 U 191/11, juris Rn. 44 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 31. August 2011 - 20 U 81/11, juris Rn. 10 ff.; VersR 2012, 745, 746; OLG Düsseldorf VersR 2001, 837, 838 f.; LG Dessau-Roßlau NJW-RR 2014, 606, 608 f.; LG Köln…, Urteil vom 4. März 2013 - 26 O 301/12, juris Rn. 40; r+s 2011, 243, 244;… Urteil vom 7. Juli 2010 - 26 O 609/09, juris Rn. 24; LG Münster…, Urteil vom 30. August 2011 - 115 O 53/11, juris Rn. 52 ff.; LG Bielefeld…, Urteil vom 31. März 2011 - 7 O 329/10, juris Rn. 18; LG Aachen…, Urteil vom 5. März 2010 - 9 O 560/09, juris Rn. 36 ff.; LG Kassel r+s 2010, 339;… Bruck/Möller/Herrmann, VVG 9. Aufl. § 7 Rn. 65;… Prölss/Martin/Prölss, VVG 27. Aufl. § 5a VVG Rn. 8;… Römer/Langheid/Römer, VVG 2. Aufl. § 5a Rn. 3; Hofmann, Schutzbriefversicherung (Assistance) 1996 Einf.Da die Richtlinien - wie dargelegt - dem nationalen Gesetzgeber keine Vorgaben zum Zustandekommen des Versicherungsvertrags machten und § 5a VVG a.F. sicherstellte, dass dem Versicherungsnehmer die von den Richtlinien geforderten Informationen vorlagen, bevor der Vertrag nach nationalem Recht zustande kam, war die den Richtlinien zu entnehmende Verpflichtung, den Versicherungsnehmer vor dem ihn bindenden Vertragsschluss umfassend über den künftigen Vertragsinhalt und die ihn begleitenden Umstände zu unterrichten (EuGH VersR 2014, 225 Rn. 24 f.), durch den Regelungsgehalt des § 5a VVG a.F. ohne weiteres gewährleistet (vgl. OLG Düsseldorf VersR 2001, 837, 838 f.;… Prölss/Martin/Prölss aaO § 5a Rn. 8; Lorenz, VersR 1995, 616, 625;… Römer aaO; Reiff, VersR 1997, 267, 269;… Wandt aaO S. 32).
- OLG Köln, 16.05.2014 - 20 U 31/14
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
Auszug aus BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
Diese Zweifel werden aber in der Instanzrechtsprechung und im weiteren Schrifttum (zu Recht) nicht geteilt (so etwa von weiteren aktuellen, zur revisionsrechtlichen Überprüfung stehenden Berufungsurteilen: OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2014 - 20 U 31/14, S. 7 ff. nicht veröffentlicht; OLG München, Urteil vom 8. Mai 2014 - 14 U 5100/13 S. 4 ff., nicht veröffentlicht; aus der neueren veröffentlichten Rechtsprechung u.a.: OLG München…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/12, juris Rn. 36 f.; VersR 2013, 1025, 1026; VersR 2012, 1545 f.;… OLG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 14. Februar 2013 - 4 U 63/12, juris Rn. 41 f.;… vom 17. Januar 2013 - 4 U 35/12, juris Rn. 37 ff.; OLG Köln VersR 2013, 443, 445;… Urteile vom 2. März 2012 - 20 U 178/11, juris Rn. 25;… vom 3. Februar 2012 - 20 U 140/11, juris Rn. 47 ff.;… vom 25. November 2011 - 20 U 126/11, juris Rn. 21 ff.; VersR 2011, 248;… vom 9. Juli 2010 - 20 U 51/10, juris Rn. 4 ff.;… vom 5. Februar 2010 - 20 U 150/09, juris Rn. 5 ff.; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 21. Dezember 2012 - 11 U 40/12, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe VersR 2013, 440, 441 f.; OLG Stuttgart VersR 2012, 1373, 1374 f.; OLG Celle…, Urteil vom 9. Februar 2012 - 8 U 191/11, juris Rn. 44 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 31. August 2011 - 20 U 81/11, juris Rn. 10 ff.; VersR 2012, 745, 746; OLG Düsseldorf VersR 2001, 837, 838 f.; LG Dessau-Roßlau NJW-RR 2014, 606, 608 f.; LG Köln…, Urteil vom 4. März 2013 - 26 O 301/12, juris Rn. 40; r+s 2011, 243, 244;… Urteil vom 7. Juli 2010 - 26 O 609/09, juris Rn. 24; LG Münster…, Urteil vom 30. August 2011 - 115 O 53/11, juris Rn. 52 ff.; LG Bielefeld…, Urteil vom 31. März 2011 - 7 O 329/10, juris Rn. 18; LG Aachen…, Urteil vom 5. März 2010 - 9 O 560/09, juris Rn. 36 ff.; LG Kassel r+s 2010, 339;… Bruck/Möller/Herrmann, VVG 9. Aufl. § 7 Rn. 65;… Prölss/Martin/Prölss, VVG 27. Aufl. § 5a VVG Rn. 8;… Römer/Langheid/Römer, VVG 2. Aufl. § 5a Rn. 3; Hofmann, Schutzbriefversicherung (Assistance) 1996 Einf.Dem Zweck der Informationspflicht ist danach genügt, wenn der Versicherungsnehmer die Informationen erhält, bevor er - wie nach nationalem Recht in § 5a VVG a.F. geregelt - vertraglich gebunden ist (so auch OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2014 - 20 U 31/14 S. 10, nicht veröffentlicht).
- BGH, 28.03.2012 - IV ZR 76/11
Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG …
Auszug aus BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (…vgl. dazu Senatsurteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 15;… vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 337 Rn. 22 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 10 m.w.N.).Dabei ist der erkennende Senat - anders als es in Bezug auf die Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 14 ff.) der Fall war - nicht gehalten, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.
- BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. …
Auszug aus BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (…vgl. dazu Senatsurteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 15; vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 337 Rn. 22 m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 10 m.w.N.).Der Vertrag erlangte rückwirkend zum Zeitpunkt der Vertragsannahme Wirksamkeit, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb der Widerspruchsfrist von seinem Recht zum Widerspruch keinen Gebrauch gemacht hatte (Senatsurteil vom 24. November 2010 aaO m.w.N.).
- BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06
Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers
- BGH, 16.07.2014 - IV ZR 88/13
Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage …
- EuGH, 13.02.2014 - C-479/12
Gautzsch Großhandel - Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - …
- EuGH, 02.05.1996 - C-206/94
Brennet / Paletta
- EuGH, 23.03.2000 - C-373/97
Diamantis
- EuGH, 13.03.2014 - C-155/13
SICES u.a. - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 341/2007 - Art. 6 Abs. 4 - …
- BGH, 07.12.1989 - VII ZR 130/88
Berufung auf fehlende Passivlegitimation im Mängelprozeß nach Vortäuschung einer …
- BGH, 23.10.1986 - VII ZR 195/85
Berufung auf fehlende Passivlegitimation bei jahrelanger Vertragsdurchführung
- EuGH, 12.05.1998 - C-367/96
Kefalas u.a.
- EuGH, 24.10.1996 - C-435/93
Dietz / Stichting Thuiszorg Rotterdam
- BGH, 20.03.1968 - VIII ZR 127/67
Zulässigkeit der Anstrebung des Konkurses einer Kommanditgesellschaft (KG) durch …
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- OLG Köln, 29.10.2010 - 20 U 100/10
Europarechtswidrigkeit des sogenannten Policen-Modells des § 5a VVG a.F.; …
- OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13
Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …
- OLG Köln, 09.07.2010 - 20 U 51/10
Möglicherweise ist das bis zum 31.12.2007 nach altem VVG geltende Policenmodell, …
- OLG Hamm, 31.08.2011 - 20 U 81/11
Verfahrensrecht - Wann ist Bestreiten mit Nichtwissen zulässig?
- OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 140/11
Europarechtswidrigkeit der Regelung über das Zustandekommen von …
- OLG München, 20.09.2012 - 14 U 1511/12
Lebensversicherung: Vereinbarkeit des befristeten Widerrufsrechts mit …
- OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 150/09
Vereinbarkeit des Policenmodells des § 5a VVG a.F. mit Europarecht
- OLG Celle, 09.02.2012 - 8 U 191/11
Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG; …
- OLG Brandenburg, 21.12.2012 - 11 U 40/12
Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Beitragsrückzahlung …
- OLG Stuttgart, 16.07.2012 - 7 U 54/12
Lebensversicherung: Notwendigkeit der Vorlage des sog. Policenmodells zur …
- LG Köln, 07.07.2010 - 26 O 609/09
Anspruch eines Versicherungsnehmers gegenüber einer Versicherung auf Rückzahlung …
- OLG Köln, 25.11.2011 - 20 U 126/11
Europarechtskonformität der Regelungen über die Bindung des Versicherungsnehmers …
- OLG Naumburg, 14.02.2013 - 4 U 63/12
Privater Rentenversicherungsvertrag: Anfechtbarkeit wegen Europarechtswidrigkeit …
- OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 178/11
- OLG Hamm, 24.08.2011 - 20 U 50/11
Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages nach Kündigung und Auskehrung des …
- LG Dessau-Roßlau, 30.01.2014 - 1 S 162/13
Sterbegeldversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; …
- OLG Karlsruhe, 20.12.2012 - 12 U 42/12
Die Mindestrückkaufswertrechtsprechung des BGH vom 12. 10. 2005 bei unwirksamen …
- LG Köln, 04.03.2013 - 26 O 301/12
Keine wirksame Widerrufserklärung bei einer zuvor ausgesprochenen Kündigung des …
- LG Bielefeld, 31.03.2011 - 7 O 329/10
Bei Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung ist die Erkennbarkeit der …
- OLG Naumburg, 17.01.2013 - 4 U 35/12
Private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Todes- und Erlebensfall: …
- LG Köln, 18.08.2010 - 26 S 39/09
Rückzahlung von Beiträgen zu einer Rentenversicherung durch einen bestehenden …
- LG Aachen, 05.03.2010 - 9 O 560/09
Anspruch eines Versicherungsnehmers gegenüber der Versicherung auf Rückzahlung …
- LG Münster, 30.08.2011 - 115 O 53/11
Anspruch auf Zahlung nach erfolgter Rückabwicklung eines …
- BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14
Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines …
Rechtsmissbräuchlich ist widersprüchliches Verhalten dann, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (…Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 391/13, VersR 2014, 1226 Rn. 42 mwN; BGH, Urteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 33 mwN, und IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 25 mwN;… vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 40 mwN; BGH…, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZB 100/09, BGHZ 188, 1 Rn. 17).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Rechtsausübung etwa dann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, aaO;… vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, aaO;… vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14, WuM 2015, 296 Rn. 25;… vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12; jeweils mwN).
- BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14
Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des …
Vielmehr ist widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (…BGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, aaO; vom 17. Februar 2005 - III ZR 172/04, BGHZ 162, 175, 181;… vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12; vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, NJW 2014, 2723 Rn. 33).Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann daher eine Rechtsausübung unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, aaO;… vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, aaO;… vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12, NJW 2014, 2790 Rn. 41; vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, aaO; jeweils mwN).
- BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14
Streik - Schadensersatz
Es kommt lediglich darauf an, ob bei objektiver Betrachtung ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt (vgl. BGH 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 202, 102) .
- BGH, 15.02.2023 - IV ZR 353/21
Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung …
Auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells ist es dem - im Wesentlichen - ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer, der sich aus den genannten Gründen nicht auf die geringfügige Fehlerhaftigkeit der Belehrung berufen kann, nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben: Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 32-42;… BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 42 ff.;… Beschluss vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14, juris Rn. 30 ff.;… vgl. auch Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015, 876 Rn. 12-14).Die Anwendung auf den Einzelfall obliegt dem nationalen Gericht und beeinträchtigt hier die praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts und den Sinn und Zweck des Widerspruchsrechts nicht (…vgl. Senatsurteile vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015, 876 Rn. 12 ff.; vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 42; jeweils m.w.N.).
Denn der Gesichtspunkt von Treu und Glauben greift keineswegs stets bei ordnungsgemäßer Belehrung, sondern nur in Fällen jahrelanger Durchführung des Vertrages (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41).
Der Zweck der Lebensversicherungsrichtlinien, eine genaue Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages sicherzustellen, wird ebenfalls nicht berührt, wenn einem Versicherungsnehmer, der vom Versicherer dem geltenden nationalen Recht entsprechend ordnungsgemäß belehrt wurde oder sich aus den genannten Gründen auf einen Belehrungsfehler nicht berufen kann, nach jahrelanger Durchführung des Vertrages die Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs unter Berufung auf ein gemeinschaftsrechtswidriges Zustandekommen des Vertrages verwehrt wird (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 42).
(2) Mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht ebenfalls in Einklang, dass für den im nationalem Recht aus widersprüchlichem Verhalten hergeleiteten Einwand des Rechtsmissbrauchs unredliche Absichten oder ein Verschulden des Versicherungsnehmers nicht erforderlich sind (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 37, 42;… vgl. auch BeckOGK/Kähler, BGB § 242 Rn. 316, 343 [Stand: 15. September 2022]; a.A. Knops, RabelsZ 85 [2021], 505, 520 ff.; Knops/Fromm, WM 2021, 2169, 2178 f.).
- BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
c) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis aber mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Falles rechtsfehlerfrei angenommen, dass ein Bereicherungsanspruch nach § 242 BGB unabhängig von Wirksamkeitszweifeln nach dem Policenmodell geschlossener Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 30 ff.) wegen widersprüchlichen Verhaltens d. VN ausgeschlossen ist. - BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15
Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …
- OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …
Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH…, Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, Rn. 41;… Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 40;… Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 20; Urteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, Rn. 33 und IV ZR 88/13, Rn. 25; jeweils m.w.N.). - BGH, 13.01.2016 - IV ZR 117/15
Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges …
Die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (siehe im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 43 ff.). - BGH, 15.12.2020 - VIII ZR 304/19
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe einer …
Widersprüchliches Verhalten kann rechtmissbräuchlich sein, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 2005 - III ZR 172/04, BGHZ 162, 175, 181;… vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12; vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, NJW 2014, 2723 Rn. 33;… vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 154/14, BGHZ 204, 145 Rn. 24;… vom 26. August 2020 - VIII ZR 351/19, aaO Rn. 66).Eine Rechtsausübung ist hiernach unzulässig, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenseite im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, aaO;… vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12, NJW 2014, 2790 Rn. 41; vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, aaO;… vom 10. Juli 2018 - II ZR 24/17, BGHZ 219, 193 Rn. 32; jeweils mwN).
- BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …
Bedenken an der unionsrechtlichen Zulässigkeit des "Policenmodells" lassen sich daher nicht einfach unter Verweis auf ein Ermessen der Mitgliedstaaten beiseiteschieben (vgl. Roth, VersR 2015, S. 1 ).Er hat die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgewertet (vgl. BGH, Urteil des 4. Zivilsenats vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 -, NJW 2014, S. 2723 ) und seine Entscheidung hieran orientiert.
- BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht …
- BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16
Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste …
- OLG Hamm, 15.11.2021 - 20 U 269/21
Feststellung der Unwirksamkeit von noch näher zu bezeichnenden Prämienerhöhungen …
- OLG Stuttgart, 06.11.2014 - 7 U 147/10
Altvertrag über eine Kapital-Rentenversicherung: Widerspruch des als …
- BGH, 16.12.2015 - IV ZR 71/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer privaten Rentenversicherung nach …
- BGH, 10.06.2015 - IV ZR 105/13
Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der "Textform" in der …
- BGH, 30.07.2015 - IV ZR 63/13
Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Erläuterungsbedürftigkeit des …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 6 U 296/14
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens nach …
- OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11
Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell
- BGH, 22.03.2016 - IV ZR 130/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige …
- OLG Frankfurt, 18.03.2015 - 7 U 79/14
Lebensversicherung: Kein ewiges Widerspruchsrecht allein aufgrund Zustandekommen …
- OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13
Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sogenannten …
- OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18
Widerspruch gemäß § 5a VVG aF des (formell) nicht ordnungsgemäß belehrten …
- BGH, 10.02.2021 - IV ZR 32/20
Ausübung des Widerspruchsrechts wegen fehlender Zugehörigkeit des Versicherers zu …
- BGH, 30.06.2015 - IV ZR 16/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung …
- BGH, 25.09.2014 - III ZR 440/13
Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: …
- OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14
Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung …
- OLG Karlsruhe, 22.05.2015 - 12 U 122/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerruf eines fondsgebundenen …
- BGH, 11.12.2019 - IV ZR 8/19
Pflicht des Versicherers zur der Angabe des Fehlens an einer Garantie von …
- VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17
Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 388/13
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
- OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 7 U 49/14
Widerruf eines Versicherungsvertrages nach Policenmodell gemäß § 5 a VVG a.F
- OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17
Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine …
- OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später …
- BGH, 11.09.2019 - IV ZR 20/18
Führen des Fehlens eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des …
- BGH, 26.04.2023 - IV ZR 300/22
Angabe eines Lebensversicherers bzgl. fehlender Zugehörigkeit zum deutschen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 70/21
Vorlagepflicht eines Fachgerichts zum EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) und …
- BGH, 12.07.2016 - IV ZR 558/15
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Karlsruhe, 21.12.2016 - 9 U 29/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung: Treuwidrige Ausübung des …
- OLG Brandenburg, 21.01.2015 - 11 U 74/13
Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Richtlinienkonformität des …
- OLG Rostock, 08.03.2022 - 4 U 51/21
Rückabwicklung mehrerer Verträge über fondsgebundene Rentenversicherungen: …
- OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13
Lebensversicherungsvertrag im Altfall: Europarechtskonformität des …
- BGH, 21.02.2024 - IV ZR 32/22
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages und Herausgabe …
- OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23
Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter von unerlaubten …
- BGH, 13.07.2016 - IV ZR 541/15
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die ordnungsgemäße …
- OLG Hamm, 13.01.2017 - 20 U 159/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das …
- LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15
Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
- LG Heidelberg, 24.03.2017 - 3 O 286/16
Altverträge über Lebensversicherungen: Verwirkung des "ewigen Widerspruchsrechts" …
- OLG Brandenburg, 29.06.2015 - 11 U 101/14
Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sogenannten Policenmodells mit dem …
- OLG Karlsruhe, 09.06.2015 - 12 U 106/13
Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags im Altfall: …
- OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 256/13
Abschluss des Versicherungsvertrags: Optische Hervorhebung der …
- OLG München, 01.06.2015 - 25 U 3379/14
Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruch erst nach jahrelanger Durchführung …
- OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 12 U 80/21
Verwirkung des Widerspruchs- und des Rücktrittsrechts bei einem …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 496/14
Fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der …
- OLG Brandenburg, 06.05.2015 - 11 U 155/14
Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarkeit des sog. "Policenmodells" mit …
- OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 11 U 119/13
Lebensversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchsrechts und einer …
- OLG Hamm, 17.06.2015 - 20 U 56/14
Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss …
- OLG München, 28.08.2015 - 25 U 1671/14
Widerspruch (hilfsweise) Widerruf eines Kapitalversicherungsvertrages auf den …
- OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 12 U 45/13
Versicherungsrecht: Zur ausreichenden drucktechnischen Hervorhebung einer …
- BGH, 24.06.2020 - IV ZR 275/19
Verpflichtung des Versicherers bei einer Zusatzversicherung zu einem gesonderten …
- BGH, 08.03.2017 - IV ZR 98/16
Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei …
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 155/14
Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
- BGH, 17.08.2015 - IV ZR 293/14
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
- OLG Köln, 03.05.2016 - 20 U 18/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- LG Erfurt, 30.12.2021 - 8 O 1519/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Zweiten und Dritten …
- OLG Karlsruhe, 03.03.2020 - 12 U 53/19
Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung …
- LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15
Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines …
- OLG Nürnberg, 14.03.2016 - 8 U 1345/15
Erfolgloser Widerspruch des ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers einer …
- OLG Hamm, 29.04.2016 - 20 U 205/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- LG Koblenz, 22.12.2015 - 6 S 214/15
Lebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Treuwidrige Berufung des …
- BGH, 16.09.2015 - IV ZR 16/14
Stützung einer Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
- BGH, 10.06.2015 - IV ZR 70/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 29.06.2016 - IV ZR 492/15
Rückzahlungsanspruch von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen …
- OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14
Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sog. Policenmodells; …
- OLG Brandenburg, 26.11.2014 - 11 U 98/13
Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
- OLG München, 01.12.2020 - 25 U 5829/20
Treuwidriger Widerspruch des Versicherungsnehmers einer im sog. Policenmodell …
- BGH, 29.07.2015 - IV ZR 497/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer Lebensversicherung …
- OLG Hamm, 21.11.2014 - 20 U 8/14
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
- BGH, 29.07.2015 - IV ZR 415/13
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer Lebensversicherung …
- LG Erfurt, 14.10.2022 - 8 O 1462/20
EuGH-Vorlage: Vereinbarkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts bei …
- OLG München, 28.08.2015 - 25 U 2492/14
Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruchserklärung erst nach jahrelanger …
- BGH, 21.03.2017 - IV ZR 138/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
- OLG Karlsruhe, 24.03.2016 - 12 U 141/15
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Inhaltsanforderungen an …
- BGH, 12.10.2015 - IV ZR 63/13
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
- OLG Köln, 28.10.2016 - 20 U 30/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG München, 16.11.2017 - 25 U 3439/17
Kein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG aF bei …
- OLG Koblenz, 30.09.2016 - 8 U 127/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Auslegung eines nach Ausübung des Widerrufsrechts …
- BGH, 10.06.2015 - IV ZR 204/12
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 25.11.2020 - IV ZR 318/18
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages und Herausgabe von Nutzungen …
- OLG Brandenburg, 05.11.2014 - 11 U 18/13
Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2019 - 24 U 56/18
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines …
- LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15
Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der …
- BGH, 08.09.2015 - IV ZR 288/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Hamm, 06.05.2015 - 20 U 55/15
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht bei Abschluss einer …
- BGH, 27.09.2016 - IV ZR 125/16
Private Rentenversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem …
- BGH, 17.08.2015 - IV ZR 140/15
Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung in einem Policenbegleitschreiben
- KG, 31.01.2017 - 6 U 30/16
Private Rentenversicherung: Treuwidrigkeit der Ausübung der Widerspruchsrechts …
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 359/13
Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
- OLG Hamm, 27.02.2015 - 20 U 188/14
- OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15
- BGH, 21.07.2016 - IV ZR 17/16
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 24.06.2015 - IV ZR 57/12
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 27.05.2015 - IV ZR 36/13
Rentenversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Treuwidrigkeit des …
- BGH, 03.06.2020 - IV ZB 9/19
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge der abgeschlossenen fondsgebundenen …
- BGH, 24.06.2015 - IV ZR 29/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG München, 17.04.2019 - 25 U 2695/18
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung
- BGH, 21.03.2018 - IV ZR 201/16
Rückzahlungsanspruch eines Versicherten auf die geleisteten Versicherungsbeiträge …
- BGH, 06.02.2017 - IV ZR 211/16
Treuwidrige Ausübung des Widerrufrechts durch den Versicherungsnehmer; …
- BGH, 19.10.2015 - IV ZR 136/14
Stellungnahme der Parteien eines Zivilprozesses zu einer vom einem Senat des BGH …
- BGH, 12.12.2016 - IV ZR 107/16
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 08.12.2016 - IV ZR 144/16
Bereicherungsrechtliches Rückerstattungsbegehren von Versichrungsprämien nach …
- BGH, 12.07.2016 - IV ZR 505/15
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Frankfurt, 17.01.2023 - 18 U 20/22
Lebensversicherungsvertrag: Verwirkung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter …
- OLG Köln, 25.10.2017 - 13 U 179/15
Rückforderung einer anlässlich der einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines …
- BGH, 10.06.2015 - IV ZR 89/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Dresden, 29.11.2016 - 4 U 677/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- BGH, 11.07.2016 - IV ZR 12/16
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 29.06.2016 - IV ZR 28/16
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Dresden, 24.02.2015 - 4 U 786/14
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf
- OLG Frankfurt, 05.02.2015 - 3 U 149/13
Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung nach § 5 a VVG (a.F.)
- BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 892/12
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
- OLG Stuttgart, 27.10.2014 - 7 U 111/14
Private Rentenversicherung: Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung auf dem …
- OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 11 U 42/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- BGH, 27.01.2016 - IV ZR 161/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
- BGH, 25.08.2015 - IV ZR 244/14
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
- OLG Dresden, 14.08.2019 - 4 U 1486/19
Rückzahlung von Versicherungsprämien nebst Nutzungszinsen
- BGH, 22.07.2015 - IV ZR 97/14
Rückzahlungbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- BGH, 16.07.2015 - IV ZR 284/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung …
- LG Essen, 17.03.2015 - 13 S 88/14
Rückzahlungsanspruch der geleisteten Prämien durch Kündigung des fondsgebundenen …
- OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 11 U 110/14
Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit europäischem Recht; …
- OLG Hamm, 03.05.2022 - 20 U 73/22
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags Ausübung eines Widerspruchsrecht …
- OLG Köln, 29.04.2016 - 20 U 4/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 24.06.2015 - 20 U 255/13
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer …
- BGH, 22.07.2015 - IV ZR 9/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 21.10.2015 - IV ZR 137/14
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- LG Stuttgart, 16.03.2016 - 4 S 112/15
Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: …
- BGH, 17.08.2015 - IV ZR 310/14
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- BGH, 16.07.2015 - IV ZR 307/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung …
- BGH, 24.06.2015 - IV ZR 25/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Köln, 29.04.2016 - 20 U 184/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 13.01.2016 - IV ZR 284/13
Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall …
- BGH, 16.09.2015 - IV ZR 142/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 24.06.2015 - IV ZR 41/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- KG, 21.05.2021 - 6 U 16/21
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
- BGH, 12.07.2016 - IV ZR 519/15
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- LG Köln, 26.08.2015 - 26 O 54/15
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge für eine fondsgebundene …
- LG Bonn, 28.11.2014 - 9 O 282/14
Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge aufgrund …
- OLG Hamm, 26.08.2021 - 20 U 60/21
Rückabwicklung von Rentenversicherungsverträgen; Wirksamkeit einer …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
- LG Arnsberg, 03.02.2015 - 4 O 203/14
Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aus geleisteten Beiträgen für eine …
- OLG Brandenburg, 07.12.2022 - 11 U 36/22
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim …
- OLG Hamm, 20.03.2019 - 20 U 10/19
Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsprämien
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 80/14
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- BGH, 19.08.2015 - IV ZR 254/14
Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der …
- BGH, 26.06.2015 - IV ZR 439/13
Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen bzgl. einer nach dem so genannten …
- KG, 09.04.2024 - 21 U 61/23
- LG Hagen, 04.10.2017 - 10 O 96/17
Rückzahlungsanspruch auf geleistete Versicherungsprämien zzgl. Nutzungsersatz …
- OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 22/16
Anforderungen an die Mitteilung der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 57/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 27.11.2015 - 20 U 105/15
Anforderungen an Inhalt und Umfang der dem Versicherungsnehmer zu überlassenden …
- BGH, 17.08.2015 - IV ZR 83/13
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
- BGH, 10.06.2015 - IV ZR 132/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Hamm, 06.07.2023 - 20 U 342/22
- OLG Brandenburg, 08.01.2019 - 11 U 10/18
Widerspruchsbelehrung in Nachtrag zu Versicherungsschein
- OLG Düsseldorf, 24.10.2016 - 4 U 131/16
Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 12 U 43/15
Widerspruchsrecht nach § 5a Abs.1, 2 VVG a.F. - nicht ordnungsgemäße …
- BGH, 26.08.2015 - IV ZR 18/14
Rückzahlung bereits geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; …
- BGH, 19.08.2015 - IV ZR 173/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 22.07.2015 - IV ZR 48/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Köln, 17.04.2015 - 20 U 218/14
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht bei einem …
- OLG Hamm, 24.10.2023 - 20 U 159/23
Ausschluss der Ausübung des Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens …
- BGH, 19.10.2015 - IV ZR 21/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- LG Köln, 28.09.2015 - 26 O 453/14
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. Widerrufsrechts
- LG Köln, 06.07.2015 - 26 O 446/14
Ansprüche eines Versicherungsnehmers nach Kündigung einer kapitalbildenden …
- BGH, 30.06.2015 - IV ZR 17/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung …
- OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 18/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 28.10.2020 - IV ZR 53/20
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus …
- OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags
- OLG Dresden, 30.04.2018 - 4 U 430/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 04.12.2015 - 20 U 160/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- OLG Köln, 27.11.2015 - 20 U 143/15
Anforderungen an die Form der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines …
- OLG Saarbrücken, 06.08.2015 - 4 U 156/14
Altvertrag über den Erwerb eines Nachschlagswerks mit Ratenzahlungsvereinbarung …
- BGH, 30.07.2015 - IV ZR 134/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 30.06.2015 - IV ZR 65/14
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. aller auf eine fondsgebundene …
- LG Köln, 11.05.2015 - 26 O 156/14
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. Widerspruchsrechts
- OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13
Anforderungen an die Substantiierung des Vortrages zu entgangenen Nutzungen aus …
- BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- LG Mannheim, 12.12.2017 - 11 O 53/16
Lebensversicherungsvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung; …
- OLG Köln, 10.02.2016 - 13 U 137/15
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages lange Zeit nach …
- BGH, 18.11.2015 - IV ZR 275/15
Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Rahmen …
- BGH, 15.10.2015 - IV ZR 76/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nach dem Policenmodell …
- BGH, 22.07.2015 - IV ZR 9/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 22.07.2015 - IV ZR 60/14
Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen einer Rentenversicherung mit …
- OLG Köln, 15.07.2016 - 20 U 64/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- BGH, 22.07.2015 - IV ZR 23/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 17.06.2015 - IV ZR 397/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14
Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem …
- BGH, 22.06.2022 - IV ZR 14/21
Private Rentenversicherung im Policenmodell: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des …
- BGH, 17.11.2016 - IV ZR 125/16
Private Rentenversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem …
- BGH, 28.10.2015 - IV ZR 259/14
Prämienrückerstattungsanspruch hinsichtlich geleisteter Versicherungsbeiträge …
- BGH, 28.10.2015 - IV ZR 78/14
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- BGH, 24.06.2015 - IV ZR 445/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- LG Köln, 21.01.2015 - 26 O 177/14
Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung hinsichtlich …
- OLG Frankfurt, 14.02.2023 - 18 U 33/22
Ewiges Versicherungsrecht bei Basisrentenvertrag; Konditionalsatz in …
- OLG Dresden, 06.05.2019 - 4 U 372/19
Verzinsliche Prämienrückzahlung aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung
- OLG Dresden, 19.04.2018 - 4 U 152/18
Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- LG Köln, 09.03.2016 - 26 O 409/15
- OLG Köln, 11.12.2015 - 20 U 19/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 10.06.2015 - IV ZR 308/12
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 202/11
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 20.03.2017 - IV ZR 211/16
Widersprüchliches Verhalten des Versicherungsnehmers betreffend den Widerruf des …
- BGH, 22.03.2016 - IV ZR 161/15
Zurückweisung der Revision bzgl. Europarechtswidrigkeit des Policenmodells eines …
- OLG Hamm, 24.10.2014 - 20 U 73/14
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Karlsruhe, 29.06.2017 - 12 U 71/17
Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Wirksamkeit einer …
- OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 198/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- LG Köln, 24.08.2015 - 26 O 40/15
- OLG Hamm, 14.06.2023 - 20 U 342/22
- OLG Frankfurt, 13.03.2023 - 21 U 52/22
Werkvertrag: Anforderungen an die Prüffähigkeit der Schlussrechnung als …
- OLG Düsseldorf, 25.03.2022 - 4 U 382/20
- OLG Hamm, 02.05.2018 - 20 U 42/18
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- BGH, 12.09.2016 - IV ZR 17/16
Rechtmäßigkeit einer Beschränkung verbraucherschützender Widerspruchsrechte durch …
- LG Stuttgart, 27.06.2016 - 6 O 231/15
- BGH, 13.10.2015 - IV ZR 288/14
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells
- OLG Köln, 24.07.2015 - 20 U 42/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- OLG Hamm, 26.06.2015 - 20 U 48/15
Treuwidrigkeit eines Widerspruchs gegen den Abschluss einer …
- LG Köln, 01.06.2015 - 26 O 271/14
Anspruch auf Rückzahlung von Prämien für eine fondsgebundene Rentenversicherung …
- OLG Celle, 02.04.2015 - 8 U 283/14
Berechnung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
- LG Köln, 22.01.2020 - 26 S 1/19
- OLG Jena, 24.05.2019 - 4 U 562/18
Lebensversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Nachholung einer …
- BGH, 24.01.2017 - IV ZR 107/16
Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Rahmen der Europarechtswidrigkeit …
- BGH, 12.09.2016 - IV ZR 12/16
Rechtmäßigkeit einer Beschränkung verbraucherschützender Widerspruchsrechte durch …
- OLG Köln, 25.09.2015 - 20 U 97/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2023 - 13 U 206/22
Betreiben der Zwangsvollstreckung eines Mitglieds der ungeteilten …
- KG, 12.04.2016 - 6 U 102/15
Lebensversicherungsvertrag: Treuwidrigkeit der Geltendmachung von …
- LG Köln, 03.02.2016 - 26 O 84/15
Verzinsliche Rückzahlung der Beiträge der geschlossenen fondsgebundenen …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2015 - 12 U 78/13
Lebensversicherungsvertrag nach dem Policenmodell: Anforderungen an die …
- BGH, 06.05.2020 - IV ZR 102/19
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von …
- OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
- OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 12 U 74/15
Ordnungsgemäßheit einer Rücktritts- und Widerrufsbelehrung zu einem im Jahr 2004 …
- OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 147/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Hamm, 31.10.2023 - 20 U 174/23
Erklärung des Widerspruchs bei Abschluss einer fondsgebundenen …
- KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige …
- OLG München, 18.07.2017 - 25 U 1934/17
Unvollständige Verbraucherinformation - Auslösung des Widerspruchsrechts
- BGH, 07.09.2016 - IV ZR 28/16
Berücksichtigung der Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von …
- OLG München, 20.04.2015 - 25 U 237/15
Ordnungsgemäßheit eines Widerspruchs bei fehlender Belehrung über den …
- OLG Frankfurt, 13.04.2021 - 24 U 247/20
Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Kaskadenverweisung
- LG Berlin, 22.10.2020 - 24 O 26/20
- OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 146/15
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines …
- BGH, 13.11.2015 - IV ZR 140/15
Rechtmäßigkeit eines Versicherungsvertrages im Rahmen einer Überprüfung auf die …
- OLG Köln, 30.10.2015 - 20 U 81/15
Anforderungen an die Angaben über eine fondsgebundene Lebensversicherung in den …
- OLG Hamm, 20.03.2015 - 20 U 188/14
- LG Arnsberg, 04.04.2022 - 7 O 229/22
- OLG Karlsruhe, 27.01.2021 - 12 U 221/20
Rentenversicherung im sog. Policenmodell: Anwendbarkeit der Jahreshöchstfrist im …
- BGH, 12.09.2016 - IV ZR 519/15
Rechtmäßigkeit einer Beschränkung verbraucherschützender Widerspruchsrechte durch …
- LG Erfurt, 05.08.2016 - 9 O 1128/15
- BGH, 22.09.2015 - IV ZR 244/14
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
- BGH, 22.09.2015 - IV ZR 284/14
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe …
- LG Bonn, 17.10.2014 - 9 O 190/14
Anspruch auf Rückerstattung und Verzinsung geleisteter Versicherungsbeiträge
- OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 12 U 80/21
Verwirkung des Widerspruchs- und des Rücktrittsrechts bei einem …
- OLG München, 28.02.2020 - 25 U 1356/19
Verwirkung des Widerspruchsrechts aus einem Versicherungsvertrag nach …
- OLG Brandenburg, 15.03.2019 - 11 U 27/17
Kapitallebensversicherung: Widersprüchliche Rechtsauübung des …
- OLG Hamm, 27.04.2016 - 20 U 12/16
Anforderungen an die Bezeichnung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
- BGH, 09.12.2015 - IV ZR 136/14
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Unwirksamkeit eines Versicherungsvertrages …
- BGH, 12.10.2015 - IV ZR 293/14
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
- OLG München, 15.06.2015 - 25 U 812/15
Rücknahme der Berufung- Berufung auf das Widerspruchsrecht nach Treu und Glauben
- OLG Köln, 06.02.2015 - 20 U 154/11
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 24.10.2014 - 20 U 171/11
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamburg, 06.08.2020 - 9 U 35/20
Lebensversicherungsvertrag: Widersprüchliches Verhalten durch Ausübung des …
- BGH, 25.03.2020 - IV ZR 18/19
Möglichkeit des Widerrufs eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit …
- BGH, 25.03.2020 - IV ZR 20/19
Möglichkeit des Widerrufs eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit …
- OLG Köln, 27.09.2019 - 20 U 137/18
- OLG Dresden, 30.04.2019 - 4 U 1863/18
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Bonn, 10.06.2016 - 17 O 68/16
Rechtsmissbräuchlichkeit widersprüchlichen Verhaltens betreffend den Widerruf …
- OLG Köln, 06.02.2015 - 20 U 70/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG München, 29.05.2020 - 25 U 6057/19
Bereicherungsausschluss nach langjähriger Durchführung einer im Policenmodell …
- LG Köln, 09.03.2020 - 26 O 318/19
- BGH, 22.09.2015 - IV ZR 307/14
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe …
- BGH, 22.09.2015 - IV ZR 18/14
Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Verwehrung der Rückabwicklung wegen …
- OLG Frankfurt, 07.08.2015 - 19 U 5/15
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei marginalen …
- OLG Köln, 06.02.2015 - 20 U 161/11
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 170/11
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Bonn, 12.01.2021 - 10 O 146/20
- OLG Hamm, 20.03.2019 - 20 U 15/19
Anspruch auf Prämienrückzahlung nach Widerruf eines Versicherungsvertrages
- OLG Köln, 06.09.2018 - 20 U 83/18
Erstattung der auf einen Versicherungsvertrag geleisteten Prämien
- LG München II, 29.06.2018 - 10 O 3684/17
Ansprüche nach nachträglichem Widerspruch aus einem kapitalbildenden …
- OLG Hamm, 21.07.2017 - 19 U 121/17
- BGH, 19.10.2015 - IV ZR 310/14
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Unionsrechtsvereinbarkeit der Beschränkung …
- LG Dortmund, 24.09.2015 - 2 S 13/15
Bestehen eines Rücktrittsrechts von einem fondsgebundenen …
- OLG Köln, 24.10.2014 - 20 U 242/11
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung in einem …
- OLG Hamm, 03.06.2022 - 20 U 73/22
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags Ausübung eines Widerspruchsrecht …
- OLG Rostock, 08.02.2022 - 4 U 51/21
Rückabwicklung von fondsgebundenen Rentenversicherungen; Vertragsschluss im …
- OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21
Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf
- LG München I, 27.06.2017 - 23 O 15917/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer im sog. Policenmodell nach § 5a VVG …
- OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15
Deutlichkeitsgebot; finanzierte Geschäfte; NORD/LB; Norddeutsche Landesbank; …
- BGH, 07.01.2016 - IV ZR 21/14
Pflicht des Revisionsgerichts zu einer Vorlage an den Gerichtshof der …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 439/13
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe …
- OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 256/11
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- AG Würzburg, 14.07.2021 - 16 C 1/21
Versicherungsvertrag, Streitwert, Widerruf, Vertragsschluss, Vollstreckung, …
- BGH, 09.09.2020 - IV ZR 317/19
Vollständigkeit einer Verbraucherinformation in Hinblick auf garantierte …
- BGH, 20.05.2020 - IV ZR 234/19
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von …
- OLG Bamberg, 29.10.2018 - 8 U 170/18
Widersprüchliches Verhalten nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Dresden, 12.09.2018 - 4 U 1000/18
Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht beim Abschluss einer …
- OLG Köln, 24.06.2016 - 20 U 43/16
- LG Bonn, 21.06.2016 - 10 O 100/16
Wiederruf von nach dem Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen
- OLG Köln, 11.03.2016 - 20 U 213/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer kapitalbildenden …
- BGH, 18.11.2015 - IV ZR 80/14
Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher …
- OLG Köln, 16.10.2015 - 20 U 107/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- LG Köln, 05.10.2015 - 26 O 491/14
Rückzahlungsanspruch von Beiträgen aus Rentenversicherungen nach Erklärung des …
- OLG Bremen, 19.03.2015 - 3 U 34/14
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit eines nach dem …
- OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 169/11
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 243/11
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 14.11.2017 - 19 U 21/17
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
- BGH, 18.11.2015 - IV ZR 69/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrags über eine …
- BGH, 22.09.2015 - IV ZR 254/14
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe …
- BGH, 16.09.2015 - IV ZR 105/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 7 U 22/20
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung einer Prozesspartei auf die Unwirksamkeit …
- BGH, 22.04.2020 - IV ZR 42/19
Erklärung des Widerspruchs wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation bei …
- BGH, 25.03.2020 - IV ZR 69/19
Möglichkeit des Widerrufs eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit …
- OLG Hamm, 13.12.2019 - 20 U 188/19
- LG Köln, 27.07.2015 - 26 O 471/14
Anspruch auf Rückzahlung der in eine fondsgebundene Lebensversicherung …
- OLG Stuttgart, 23.02.2015 - 7 U 44/14
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Erlöschen des Rechts zum …
- OLG Brandenburg, 04.01.2023 - 11 U 102/22
Vertragsschluss bezüglich eines Versicherungsvertrags nach dem Antragsmodell oder …
- BGH, 07.10.2020 - IV ZR 243/19
Ausüben des Widerspruchsrechts wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation …
- BGH, 11.01.2016 - IV ZR 275/15
Europarechtswidrigkeit des Policenmodells im Rahmen der Rechtmäßigkeit eines …
- OLG Köln, 20.11.2015 - 20 U 149/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- BGH, 15.10.2015 - IV ZR 173/14
Berücksichtigung europarechtlicher Bedenken gegen das Policenmodell bei …
- BGH, 12.10.2015 - IV ZR 134/13
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
- BGH, 12.10.2015 - IV ZR 83/13
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 65/14
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells; …
- BGH, 22.09.2015 - IV ZR 17/14
Stützung der Revision auf die Europarechtswidrigkeit des Policenmodells; Maßstäbe …
- OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 168/11
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 03.06.2020 - IV ZR 207/19
Klage wegen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung …
- LG Köln, 23.07.2018 - 26 O 38/18
- OLG Brandenburg, 22.07.2020 - 4 U 222/19
- LG Aachen, 06.01.2016 - 9 O 395/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines im Wege des sog. Policenmodells …
- OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 3 U 224/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Dresden, 23.10.2014 - 8 U 450/14
- OLG Köln, 10.09.2021 - 20 U 93/21
Anspruch auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf; …
- BGH, 08.07.2020 - IV ZR 211/19
Ausüben des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs wegen …
- BGH, 03.06.2020 - IV ZR 212/19
Klage wegen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung …
- OLG München, 04.12.2019 - 25 U 2301/19
Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach Abschluss einer …
- OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 3 U 194/15
Zur Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen vor Jahren abgeschlossenen …
- BGH, 02.12.2015 - IV ZR 76/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nach dem Policenmodell …
- OLG Koblenz, 30.04.2015 - 10 U 41/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
- BGH, 25.11.2020 - IV ZR 345/19
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge der Rentenversicherungen aus …
- BGH, 26.08.2020 - IV ZR 279/19
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge durch Erklärung des Widerspruchs …
- BGH, 17.06.2020 - IV ZR 262/19
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer abgeschlossenen …
- BGH, 03.06.2020 - IV ZR 237/19
Klage wegen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung …
- OLG Brandenburg, 01.02.2019 - 11 U 50/17
Nichtzulassung der Revision im Streit um die Wirksamkeit des Widerspruchs gegen …
- OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines …
- OLG München, 17.04.2018 - 25 U 373/18
Anforderungen an die Verbraucherinformation nach § 10a VAG aF bei Vertragsschluss …
- LG Köln, 04.01.2016 - 26 O 191/15
Rückabwicklung von kapitalbildenden Lebensversicherungen nach Erklärung des …
- LG Dortmund, 03.12.2015 - 2 S 46/10
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Kapitalversicherung im …
- OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 3 U 111/12
Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers bei jahrelanger …
- LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 8/14
Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
- LG Münster, 07.08.2023 - 115 O 218/22
- LG Hamburg, 05.10.2021 - 314 O 42/20
Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung und Fristbeginn, Verfristung und …
- LG Weiden/Oberpfalz, 18.11.2020 - 21 O 61/19
Verwirkung des Widerspruchs- und Rücktrittsrechts
- OLG Karlsruhe, 10.08.2020 - 9 U 94/18
Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …
- BGH, 22.04.2020 - IV ZR 44/19
Ausüben des Widerspruchsrechts wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation …
- KG, 10.04.2018 - 6 U 128/17
Kapitallebensversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechtes nach …
- OLG Köln, 22.08.2014 - 20 U 150/10
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG München, 30.01.2023 - 21 U 2917/22
Verwirkung, Widerspruchsrecht, Versicherungsnehmer, Rechtsmißbrauch, Ausübung des …
- OLG Brandenburg, 09.11.2022 - 11 U 102/22
Bestehen eines Widerspruchsrechts bezüglich ein Versicherungsvertrags Inhalt und …
- OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 11 U 273/21
Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen; Verfristeter Widerspruch; …
- OLG Düsseldorf, 12.11.2021 - 4 U 203/20
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung …
- KG, 24.07.2018 - 6 U 18/18
Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht in einem …
- OLG München, 10.07.2018 - 25 U 685/18
Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerspruchsrechts
- OLG München, 11.01.2018 - 25 U 3916/17
Keine Verpflichtung zur Angabe garantierter Rückkaufswerte bei fondsgebundener …
- OLG Frankfurt, 16.11.2016 - 7 U 79/15
Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung im Versicherungsvertrag nach § 5 a VVG a.F.
- LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 15/13
Lebensversicherungsvertrag: Nicht hinreichend deutlich hervorgehobene …
- OLG München, 23.11.2022 - 25 U 6359/22
Verweigerung der Zusage zu einer Behandlung in einer sog. gemischten Anstalt
- BGH, 06.05.2020 - IV ZR 82/18
Hinweisbeschluss in Klageverfahren gegen einen Versicherer auf Rückzahlung …
- BGH, 25.03.2020 - IV ZR 55/19
Möglichkeit des Widerrufs eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit …
- OLG Dresden, 29.11.2018 - 4 U 1605/18
Rechtsfolgen der Verwendung einer Lebensversicherung als Sicherungsmittel und der …
- OLG Dresden, 15.08.2018 - 4 U 1000/18
Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht beim Abschluss einer …
- AG Dortmund, 06.03.2018 - 425 C 9451/17
Versicherungsvertrag ; Policenmodell; Widerruf; Treu und Glauben; …
- OLG Hamm, 09.01.2018 - 19 U 151/17
Verwirkung des Rechts zum Widerruf der zum Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 12.12.2017 - 4 U 16/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch gegen eine …
- LG Tübingen, 05.08.2016 - 4 S 3/16
Private Krankheitskostenversicherung: Anspruch auf Gewährung von …
- LG Bonn, 14.10.2015 - 9 O 181/15
Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge einer …
- LG Wiesbaden, 08.10.2015 - 7 O 171/15
Widerspruch gegen einen nach dem Policenmodell zunächst nur schwebend unwirksam …
- LG Hamburg, 01.10.2021 - 306 O 119/20
Verwirkung der Ausübung des Widerspruchsrechts bezüglich eines …
- BGH, 08.07.2020 - IV ZR 265/19
Ausüben des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs wegen …
- BGH, 08.07.2020 - IV ZR 264/19
Ausüben des Widerspruchsrechts durch Erklärung des Widerspruchs wegen …
- OLG Hamm, 19.02.2020 - 20 U 18/20
Trotz fehlerhafter Belehrung unwirksamer Widerruf gem. § 8 VVG a.F. wegen …
- OLG München, 18.02.2019 - 25 U 30/19
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einer im Policenmodell abgeschlossenen …
- LG Köln, 07.12.2015 - 26 O 245/15
Rückzahlungsanspruch von Prämien und Nutzungen zweier fondsgebundener …
- OLG Köln, 27.02.2015 - 20 U 183/14
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- OLG Köln, 10.02.2015 - 20 U 192/14
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss einer …
- OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 11 U 77/22
Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach …
- OLG Köln, 04.07.2022 - 20 U 136/22
- OLG Frankfurt, 28.06.2022 - 12 U 224/21
Betriebsschließungsversicherung: wirksamer Ausschluss von Corona-Folgen
- OLG München, 08.11.2021 - 21 U 4581/20
Verwirkung der Ansprüche auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags
- LG Siegen, 29.06.2021 - 1 O 331/20
Betriebsschließungsversicherung - Anspruch wegen Schließungen infolge …
- OLG Dresden, 26.10.2020 - 4 U 1418/20
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Versicherungsnehmers bei einer …
- OLG Hamm, 08.03.2019 - 20 U 128/18
Lebensversicherung, § 5a VVG a.F.: Widerspruch treuwidrig bei Abtretung vor …
- OLG Brandenburg, 30.11.2022 - 11 U 77/22
Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg v. 19.10.2022 11 U 77/22
- LG Darmstadt, 26.08.2022 - 26 O 370/21
- OLG Brandenburg, 05.07.2022 - 11 U 237/21
Rückzahlung von Versicherungsprämien; Voraussetzungen einer Leistungskondiktion; …
- OLG Dresden, 03.12.2020 - 4 U 1418/20
- OLG Hamm, 09.10.2020 - 20 U 148/20
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch; …
- OLG Hamm, 07.08.2020 - 20 U 66/20
Verwirkter Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag Wirkung eines …
- LG Stuttgart, 30.01.2019 - 4 S 233/18
Rechtsmissbräuchliches Mietzahlungsverlangen nach fristlosen Kündigungen des …
- LG München I, 18.10.2017 - 26 O 10944/17
Streit über Rückabwicklung zweier fondsgebundener Rentenversicherungsverträge
- OLG Köln, 29.08.2017 - 20 U 167/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2016 - 14 U 105/15
- OLG Saarbrücken, 23.12.2020 - 14 O 68/19
Besondere Umstände, die den Widerspruch gegen einen im Policemodell …
- OLG Hamm, 04.08.2020 - 20 U 86/20
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei widersprüchlichem Verhalten des VN
- OLG Köln, 10.01.2019 - 20 U 193/18
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Brandenburg, 16.03.2018 - 11 U 99/17
Umfang der Widerspruchsbelehrung in Versicherungsvertrag
- LG Köln, 20.06.2016 - 26 O 361/15
- LG Bonn, 25.02.2015 - 9 O 221/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Auszahlung der gesamten von ihr …
- OLG Hamm, 20.01.2023 - 20 U 2/23
- OLG Saarbrücken, 23.12.2020 - 5 U 55/20
Treuwidrigkeit bei Widerspruch gegen Lebensversicherungsvertrag
- OLG Dresden, 03.12.2020 - 4 U 1419/20
- OLG Dresden, 30.11.2020 - 4 U 2014/20
- OLG Hamm, 18.11.2020 - 20 U 175/20
Rücktritt nach § 8 Abs. 5 VVG a.F.; Treuwidrigkeit; Einvernehmliche Auswechslung …
- OLG Köln, 02.08.2016 - 20 U 102/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- AG Bonn, 16.03.2016 - 101 C 616/15
Widerspruch Versicherungsvertrag Fondsgebundene Lebensversicherung, Verfristung …
- LG Köln, 04.01.2016 - 26 O 121/15
Rückzahlung der geleisteten Prämien nebst Nutzungen einer abgeschlossenen …
- OLG Dresden, 26.10.2020 - 4 U 1419/20
- AG Köln, 26.11.2018 - 142 C 258/18
- LG Hagen, 24.10.2018 - 10 O 31/18
- LG München I, 16.11.2017 - 23 O 5464/17
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einer im sog. Policenmodell abgeschlossenen …
- LG Bonn, 30.08.2016 - 8 S 83/16
Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Nachweis des Zugangs einer …
- OLG Brandenburg, 12.07.2023 - 11 U 298/22
- LG Bonn, 17.07.2018 - 10 O 435/17
Rückzahlung von Prämien und Auskehr gezogener Nutzungen nach Erklärung des …
- LG Köln, 26.02.2018 - 26 O 238/17
- LG Frankfurt/Main, 21.02.2018 - 30 O 139/17
- LG Köln, 29.06.2022 - 12 O 420/21
- LG München II, 22.04.2022 - 10 O 2094/21
Rechtsmißbrauch, Widerspruchsrecht, Versicherungsvertrag, …
- OLG München, 06.10.2021 - 25 U 1423/21
Berufung, Widerspruch, Verletzung, Rechtsmissbrauch, Zinsen, Hinweisbeschluss, …
- LG Traunstein, 10.09.2021 - 1 O 2449/20
Verwirkung des Rückabwicklungsanspruchs aus fondsgebundener Lebensversicherung
- KG, 17.09.2019 - 6 U 162/18
Gliederung und Bezeichnung von Verbraucherinformationen in einem …
- OLG München, 20.07.2018 - 25 U 1090/18
Zurückgewiesene Berufung im Streit um Lebensversicherungsvertrag
- LG Berlin, 18.11.2015 - 38 O 290/14
- LG München I, 18.01.2018 - 26 O 9120/17
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
- LG Hamburg, 20.01.2017 - 332 O 80/16
Rückabwicklung von im sog. Policenmodell abgeschlossenen kapitalbildenden …
- BGH, 12.09.2016 - IV ZR 17-16A
- OLG Dresden, 20.12.2017 - 4 U 1568/17